Einkaufsbedingungen

1. Geltungsbereich

  1. 1.1  Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung und Leistung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen.

  2. 1.2  Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

2. Angebot

  1. 2.1  Der Lieferant hat sich im Angebot genau an die Anfrage zu halten. Hat der Lieferant eine gegenüber der Anfrage technisch oder wirtschaftlich günstigere Lösung, wird er uns diese zusätzlich anbieten. Auf alle Änderungen gegenüber der Anfrage hat der Lieferant ausdrücklich hinzuweisen.

  2. 2.2  Angebote sind verbindlich, unentgeltlich und begründen keine Verpflichtungen für uns. Kostenvoranschläge werden nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung vergütet.

  3. 2.3  An allen unseren Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Fertigungsmitteln jeglicher Art und allen sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Ferti- gung auf Grund unserer Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns einschließlich aller evtl. Vervielfältigungen auf unsere Aufforderung hin zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten. Im Übrigen gilt Ziffer 16.

2. Bestellung

  1. 3.1  Bestellungen und Bestelländerungen erfolgen schriftlich. Mündlich oder telefonisch erteilte Aufträge bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

  2. 3.2  Jede Bestellung und Bestelländerung ist vom Lieferanten schriftlich zu bestätigen. Dies hat durch Rücksendung einer unterschriebenen Kopie der Bestellung zu erfolgen.

  3. 3.3  Der Lieferant wird die Bestellung unverzüglich auf erkennbare Fehler, Unklarheiten, Unvollständigkeit sowie Ungeeignetheit der vom Besteller gewählten Spezifikationen für die beabsichtigte Verwendung überprüfen und uns unverzüglich über erforderliche Änderungen oder Präzisierungen der Bestellung informieren.

4. Preis und Zahlung

  1. 4.1  Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist ein Festpreis. Der Preis versteht sich frei Haus ausschließlich Steuern.

  2. 4.2  Vorbehaltlich einer anderen schriftlichen Vereinbarung erfolgt die Zahlung durch uns binnen 14 T agen, gerechnet ab Lieferung/Leistung und Erhalt einer prüffähigen Rechnung, mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto.

  3. 4.3  Jede Bestellung mit eigener Nummer ist gesondert zu fakturieren.

  4. 4.4  Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu.

  5. 4.5  Wir sind zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Lieferanten beantragt wird.

5. Änderungen und Ausführung

  1. 5.1  Wir sind berechtigt, auch nach Auftragserteilung den Lieferumfang zu ändern. Bei nachträglichen Änderungen hat uns der Lieferant unverzüglich die Auswirkungen des Änderungswunsches insbesondere auf Zeit und Kosten schriftlich mitzuteilen.

  2. 5.2  Änderungen am Lieferumfang sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch uns statthaft.

    5.3 Sämtliche Lieferungen sind unter Beachtung aller relevanten Vorschriften (wie z. B. von uns bezeichnete Spezifikationen, DIN, VDE und ähnliche Vorschriften) durchzuführen. Durch Abweichungen hiervon etwaig entstehende Kosten / Schäden sind vom Lieferanten zu tragen.

5.4 Gefährliche Stoffe sind und/oder Gefahrgut ist vom Lieferanten zu kennzeichnen, entsprechende Sicherheitsdatenblätter sind mitzuliefern.

5.5 Wir sind berechtigt, den Auftrag jederzeit ganz oder teilweise zu stornieren oder zu sistieren. Der Lieferant hat in einem solchen Fall Anspruch auf Vergütung der ihm nachweislich entstandenen Kosten.

6. Versand und Rechnungsstellung – Gefahrübergang

6.1 Die Gefahr eines zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware geht erst mit der Übergabe auf ZAI über. Dies gilt auch, wenn der Lieferant die bestellte Ware auf Wunsch von ZAI an einen anderen als den vereinbarten Lieferungs- /Leistungsort versendet und einem Spediteur oder Frachtführer übergibt.

6.2 Die Lieferung/Leistung hat mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung frei Haus zu erfolgen.

6.3 Schriftstücke und Rechnungen sind zumindest mit unserer Bestell- bzw. Abrufnummer, der Lieferantennummer, unserer Materialnummer und der Materialmenge zu versehen. Versandpapiere sind zusätzlich zumindest mit der Ablieferstelle zu versehen.

6.4 Gibt der Lieferant die nach Ziff. 6.2 erforderlichen Angaben nicht oder nicht vollständig an, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von uns zu vertreten.

6.5 Bei Nichtbeachtung der Ziff. 6.2 behalten wir uns vor, dem Lieferanten die dadurch entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen.

6.6 Wir sind berechtigt, vom Lieferanten gelieferte Verpackung diesem für uns kostenfrei zurückzugeben.

6.7 Mehrkosten bzw. Mehraufwand resultierend aus mangelhafter Verpackung hat der Lieferant zu tragen.

6.8 Wenn und soweit eine Abnahme vereinbart ist, erfolgt der Gefahrübergang im Zeitpunkt der Abnahme.

7. Ursprungsnachweise, umsatzsteuerrechtliche Nachweise und Exportbeschränkungen

7.1 Von uns angeforderte Ursprungsnachweise wird der Lieferant mit allen erforderlichen Angaben versehen und ordnungsgemäß und unverzüglich zur Verfügung stellen.

7.2 Der Lieferant wird uns unverzüglich und unaufgefordert schriftlich unterrichten, wenn die Angaben in den Ursprungsnachweisen für die gelieferten Waren nicht mehr zutreffen.

7.3 Entsprechendes gilt für umsatzsteuerrechtliche Nachweise bei den Lieferungen innerhalb oder außerhalb der EU.

7.4 Der Lieferant wird uns unverzüglich informieren, wenn eine Lieferung ganz oder zum T eil Exportbeschränkungen nach deutschem oder einem sonstigen Recht unterliegt.

8. Liefertermin und Lieferverzug

8.1 Termine und Lieferfristen sind verbindlich. Bei Vereinbarung einer Lieferzeit läuft diese vom Tage der Auftragserteilung an.

8.2 Kann der Lieferant absehen, dass die Ware nicht innerhalb der Lieferfrist geliefert werden kann, so wird uns der Lieferant unverzüglich und schriftlich davon in Kenntnis setzen, die Gründe hierfür mitteilen sowie den voraussichtlichen Lieferzeitpunkt nennen. Unsere Ansprüche wegen Verzug des Lieferanten bleiben dadurch unberührt.

8.3 Erfüllt der Lieferant nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit, hat der Lieferant eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 % des Gesamtauftragswertes pro angefangene Woche, max. jedoch 5 % zu zahlen. Darüber hinaus haftet der Lieferant nach den gesetzlichen Bestimmungen.

8.4 Ist eine Vertragsstrafe vereinbart, kann diese bis zur Fälligkeit der Schlusszahlung geltend gemacht werden, ohne dass dies eines Vorbehalts gemäß § 341 Abs. 3 BGB bedarf.

8.5 Teillieferungen sind nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von uns zulässig.

8.6 Bei früherer Anlieferung als vereinbart sind wir berechtigt, die Rechnungen erst zum vereinbarten Liefertermin zu valutieren und/oder die Ware auf Kosten des Lieferanten bis zu diesem Zeitpunkt zu lagern.

  1. 9. Höhere Gewalt

    Höhere Gewalt liegt vor, wenn betriebsfremde Ereignisse, die von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen Dritter herbeigeführt werden, die nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar sind, mit wirtschaftlich vertretbaren Mitteln auch durch die äußerste, nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden können. Höhere Gewalt befreit die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

  2. 10. Mängelhaftung

  1. 10.1 Der Lieferant leistet Gewähr dafür, dass alle gelieferten Teile fabrikneu sind, dass der Liefergegenstand keine seinen Wert oder seine Tauglichkeit beeinträchtigenden Mängel aufweist, die vereinbarte oder garantierte Beschaffenheit hat, sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, den allgemein anerkannten Regeln der Technik, den neuesten Vor- schriften der Behörden, dem Gerätesicherheitsgesetz, den jeweils gültigen sicherheitstechnischen Vorschriften, den Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften entspricht.

  2. 10.2 Uns stehen die gesetzlichen Mangelansprüche zu. Es gelten ferner die gesetzlichen Verjährungsfristen.

  3. 10.3  In jedem Fall haben wir das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Nachlieferung.

  4. 10.4  Erfüllungsort der Mängelansprüche ist in jedem Fall der Verwendungsort.

  5. 10.5  Bei Mängelrüge verlängert sich die Verjährungsfrist um.die zwischen Mängelrüge und Mängelbeseitigung liegende Zeitspanne. Wird der Liefergegenstand ganz erneuert, beginnt die Verjährungsfrist erneut. Bei teilweiser Erneuerung gilt dies für die erneuerten Teile.

  6. 10.6  Durch eine Abnahme der Lieferungen gelten Mängel, auch wenn sie nicht ausdrücklich im Abnahmeprotokoll benannt sind, nicht als genehmigt.

  7. 10.7  Mängel der Lieferung werden wir, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, unter Umständen erst nach Einbau am Verwendungszweck, dem Lieferanten mitteilen. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

  8. 10.8  Im Übrigen haftet der Lieferant nach den gesetzlichen Bestimmungen.

  1. 11. Haftung

    Der Lieferant haftet ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften.

  2. 12. Produkthaftung

  1. 12.1  Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist.

  2. 12.2  In diesem Rahmen ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben, zu ersetzen. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren unterrichten. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.

13. Versicherung

Der Lieferant hat angemessenen Versicherungsschutz zu industrieüblichen Bedingungen abzuschließen und bis zum Ende der Gewährleistungszeit aufrecht zu erhalten. Das Bestehen ist auf unser Verlangen nachzuweisen. Der Umfang der vertraglichen und gesetzlichen Haftung wird hierdurch nicht eingeschränkt.

14. Verletzung gewerblicher Schutzrechte

Der Lieferant haftet dafür, dass durch die Lieferung und Benutzung der Ware bzw. der Leistungen Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Etwaige Lizenzgebühren hat der Lieferant zu tragen.

15. Eigentumsvorbehalt

Erweiterte oder verlängerte Eigentumsvorbehalte des Lieferanten erkennen wir nicht an. Die übliche kaufmännische Verwendung des Liefergegenstandes darf uns durch einen Eigentumsvorbehalt nicht verwehrt werden.

16. Geheimhaltung, Rückgabe von Dokumenten

16.1 Alle Dokumente und Unterlagen, die dem Lieferanten von uns zur Verfügung gestellt wurden, bleiben unser Eigentum und dürfen Dritten vorbehaltlich einer von uns ausdrücklich erteilten Erlaubnis nicht zugänglich gemacht werden. Bei Beendigung des Auftrags sind alle Dokumente und Unterlagen kostenfrei an uns zurückzusenden.

16.2 Wir behalten uns die gewerblichen Schutzrechte an allen dem Lieferanten übergebenen Unterlagen vor.

16.3 Der Lieferant hat die Anfrage und Bestellung und die darauf bezüglichen Arbeiten als Geschäftsgeheimnis zu betrachten und demgemäß vertraulich zu behandeln. Er haftet für alle Schäden, die uns aus der Verletzung einer dieser Verpflichtungen erwachsen.

16.4 Nach Angaben, Zeichnungen und Modellen von uns angefertigte Waren dürfen Dritten ohne schriftliches Einverständnis nicht überlassen werden.

16.5 Sämtliches Knowhow von uns und alle sonstigen geschäftlichen und betrieblichen Geheimnisse, von denen der Lieferant während der Auftragsausführung Kenntnis erlangt, sind vom Lieferanten geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergereicht werden.

16.6 Unterlieferanten sind gemäß Ziffer 16.1-16.6 zu verpflichten.

17. Werbung

Es ist nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung gestattet, auf die mit uns bestehende Geschäftsverbindung in Informations- und Werbematerial Bezug zu nehmen.

18. Übertragung von Rechten und Pflichten

Der Lieferant darf seine wesentlichen vertraglichen Verpflichtungen nicht ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung an Dritte übertragen.

19. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

19.1 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN Kaufrechtsübereinkommens vom 11.04.1980 wird ausgeschlossen.

19.2 Sofern der Lieferant seinen ständigen Geschäftssitz in Deutschland hat, ist Gerichtsstand Friedrichshafen. In diesem Falle sind wir jedoch auch berechtigt, den Lieferanten an seinem Gerichtsstand zu verklagen. Hat der Lieferant seinen ständigen Geschäftssitz außerhalb Deutschlands werden alle aus oder in Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten nach der Schiedsordnung der internationalen Handelskammer von einem gemäß dieser Ordnung ernannten Schiedsrichter endgültig entscheiden. In diesem Fall ist das Schweizer materielle Recht anwendbar. Ort des Schiedsgerichts ist Zürich. Verhandlungssprache ist Englisch.

Stand: Februar 2020