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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Zeppelin Power Systems GmbH & Co. KG

I. Allgemeines

1. Diese Bedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Zeppelin Power Systems GmbH Co. KG, insbesondere für den Verkauf und die Lieferung von Waren, für die Erbringung von Serviceleistungen (insbesondere Reparatur, Inspektion und Wartung) und die Entsendung von technischem Personal an Gewerbetreibende. Sie gelten auch für alle in der Zukunft zu erbringenden Lieferungen und Leistungen.

2. Andere Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Sie durch eine gesonderte Vereinbarung ausdrücklich in den Vertrag aufgenommen werden. Von Ihnen hergereichten oder in Bezug genommenen Bedingungen widersprechen wir hiermit. Wir erkennen sie auch dann nicht an, wenn wir ihnen, nach dem sie bei uns eingegangen sind, nicht nochmals gesondert widersprechen.

3. Soweit nicht abweichend vereinbart, sind unsere Angebote freibleibend. Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben und Leistungsbeschreibungen bleiben unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich anders bezeichnet.

4. Ein Vertrag kommt - soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart - erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Wird der schriftlichen Auftragsbestätigung nicht umgehend widersprochen, so ist diese für den Inhalt des Vertrages und den Umfang der zu erbringenden Leistungen maßgebend. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns.

5. Wir behalten uns an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen u. ä. Informationen körperlicher und unkörperlicher Art - auch in elektronischer Form - Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

6. Soweit nicht abweichend vereinbart, sind für die Auslegung von Lieferklauseln die INCOTERMS in der jeweils bei Vertragsschluss geltenden Fassung maßgebend.

II. Kostenvoranschläge, Preise und Zahlung

1. Kostenvoranschläge

1.1. Auf Ihren Wunsch geben wir Ihnen bei Vertragsschluss die zu erwartenden Kosten für die von uns zu erbringenden Leistungen in Form eines Kostenvoranschlages oder einer Proforma-Rechnung an. Den Kostenvoranschlägen/Proforma-Rechnungen werden von uns durchschnittliche Erfahrungswerte zugrunde gelegt. Die in den Kostenvoranschlägen/Proforma-Rechnungen gemachten Angaben sind nicht verbindlich.

1.2. Wünschen Sie vor der Erbringung unserer Leistungen einen Kostenvoranschlag mit verbindlichen Preisansätzen, so müssen Sie dies ausdrücklich verlangen. Ein derartiger Kostenvoranschlag ist nur verbindlich, wenn er schriftlich abgegeben und von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wird.

1.3. Die zur Abgabe des Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen berechnen wir grundsätzlich nicht gesondert, soweit sie bei der späteren Durchführung der Reparatur verwendet werden können. Wenn die veranschlagten Leistungen aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht erbracht werden, insbesondere weil

    • Sie die Reparatur nicht beauftragen,

    • der beanstandete Fehler bei der Fehlersuche nicht aufgetreten ist,

    • Ersatzteile nicht mehr zu beschaffen sind,

    • Sie zwingend notwendige Mitwirkungshandlungen nicht erbracht haben,

    • der Vertrag während der Durchführung gekündigt worden ist,

 sind Sie verpflichtet, uns die zur Abgabe des Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen sowie weiteren entstandenen Aufwand (z.B. Reisekosten, Kosten der Fehlersuche) zu bezahlen.

1.4. Ist die Erbringung unserer Leistungen mit der Entsendung technischen Personals verbunden, können wir die Entsendung unseres Personals davon abhängig machen, dass Sie auf den Rechnungsbetrag des Kostenvoranschlages/der Proforma-Rechnung sowie die voraussichtlichen Reisekosten für Hin- und Rückreise einen entsprechend vereinbarten angemessenen Betrag vor Reiseantritt gezahlt haben.

2. Preise

2.1. Die Preise für die Lieferung von Waren gelten mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarung "Frei Frachtführer" (FCA), jedoch ausschließlich Verpackung. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Die Preise sind auf Basis EURO kalkuliert.

Bei Verkäufen in anderer Währung tragen Sie das Kursrisiko für Abweichungen des Tageskurses zu dem Zeitpunkt, zu dem Zahlungen auf unserem Konto eingehen, im Verhältnis zum in unserer Umrechnung zugrunde gelegten Kurs.

Wir sind berechtigt, Kostenerhöhungen, die sich durch Steigerungen der Lohn- und Materialkosten sowie durch Preiserhöhungen unserer Vorlieferanten ergeben, gegen Nachweis an Sie weiterzubelasten.

2.2 Die Abrechnung sonstiger Leistungen erfolgt, sofern nicht schriftlich ein Festpreis vereinbart wurde, nach effektivem Aufwand zu den im Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisen. Steuern, Zölle, Transport- und Verpackungskosten haben Sie zu tragen.

2.3 Für die Berechnung der für die Leistungen unseres technischen Personals zu zahlenden Vergütung gelten, soweit nicht schriftlich ein Festpreis vereinbart wurde, unsere „Verrechnungssätze für Kundendienstleistungen“ in ihrer jeweils im Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Fassung, die wir auf Wunsch gerne zur Verfügung stellen. Die Vergütung versteht sich jeweils ohne Umsatzsteuer, die uns in der gesetzlichen Höhe zusätzlich zu vergüten ist. Sie tragen alle im Zusammenhang mit dem Vertrag anfallenden Reisekosten unseres Personals sowie Transport- , Fracht- und Zollkosten.

2.4 Kosten im Zusammenhang mit der Entsendung technischen Personals werden in Ziffer VI.12. gesondert geregelt.

3. Zahlung / Zahlungsverzug

3.1 Soweit nicht abweichend vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Rechnungserhalt, ohne jeden Abzug auf eines der von uns bezeichneten Bankkonten zu leisten. Die Abrechnung von Lieferungen, (Teil-)Leistungen und Kosten erfolgt nach unserer Wahl wöchentlich, monatlich oder nach Erbringung.

3.2. Sie sind nur dann berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, wenn Ihre Gegenansprüche von uns ausdrücklich anerkannt, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt sind.

3.3. Kommen Sie trotz Mahnung Ihren fälligen Zahlungsverpflichtungen nicht unverzüglich nach, sind wir berechtigt:

    • sämtliche ausstehende Zahlungen sofort fällig zu stellen;

    • Leistungen aus noch nicht erfüllten Verträgen zurückzuhalten;

    • die Rechte aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt (Ziff. VIII.) geltend zu machen;

    • nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und eine Nutzungsentschädigung        geltend zu machen.

3.4 Geraten Sie in Zahlungsverzug, haben wir einen Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, mindestens jedoch 12 % auf den rückständigen Betrag. Der Anspruch auf Verzugszinsen vermindert sich, wenn und soweit Sie nachweisen, dass uns kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, wenn und soweit dieser unbestritten ist oder nachgewiesen wird.

III. Lieferung / Abnahme

1. Warenlieferungen / Austauschteile

1.1 Sie sind verpflichtet, die Ware innerhalb von fünf Werktagen nach dem angezeigten Bereitstellungsdatum am vereinbarten Übergabeort abzunehmen.

1.2 Beauftragen Sie die Lieferung der Ware, geschieht dies auf Ihre Gefahr und Ihre Rechnung. Gleiches gilt für eventuelle Rücksendungen. Der Transporteur wird von uns unter Ausschluss der Haftung für die Wahl der billigsten und schnellsten Versandart bestimmt. Ihre Versandanweisungen sind für uns nur verbindlich, wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden.

1.3 Bei der Lieferung von Waren geht die Gefahr des Verlustes, der Beschädigung und dadurch verursachter Lieferverzögerungen mit der Übergabe der Waren an den Spediteur/Frachtführer und spätestens, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, auf Sie über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder den Transport übernommen haben.

1.4 Liefern wir frachtfrei, werden Sie das Transportmittel sofort entladen. Sie werden in diesem Fall für einen sicheren und freien Transportweg an der Verwendungsstelle sorgen und das Abladen auf eigene Kosten und Gefahr übernehmen. Wartezeiten gehen zu Ihren Lasten.

1.5 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für Sie zumutbar sind.

1.6 Geraten Sie mit der Abnahme in Verzug oder verzögert sich die Leistung aus Gründen, die Sie zu vertreten haben, so geht die Gefahr am Tag der angezeigten Bereitstellung auf Sie über; Kosten der Lagerung und gegebenenfalls weitere entstehende Kosten, wie z.B. Konservierung, sind von Ihnen zu tragen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzanspruchs gegen Sie bleibt unberührt.

1.7 Auszutauschende Altteile sind zeitnah, jedoch nicht später als zwei Wochen nach Lieferung des Austauschteils, kostenfrei an uns zu übergeben. Die Altteile sollen in austauschfähigem, d.h. aufarbeitungs- und wiederverwendungsfähigem Zustand sein und nach Zahl, Muster und Komplettierung dem gelieferten Austauschteilen entsprechen.

Bei Austauschmotoren muss das Altteil zusätzlich den beim Verkauf des Austauschmotors festgestellten Zustand aufweisen.
Die Altteile müssen frei sein von Mängeln, die nicht auf sachgerechte und bestimmungsgemäße Abnutzung zurückzuführen sind, insbesondere frei von Brüchen und Rissen.

Weicht der Zustand der von Ihnen zurückgegebenen Altteile von diesen Anforderungen ab oder wird die Frist zur Übergabe nicht eingehalten, erfolgt eine Nachberechnung für die Austauschteile, die sich an dem jeweils gültigen Listenpreisen für Neuteile orientiert. Lag der Lieferung bereits der Neupreis zugrunde, kann eine Gutschrift für die Rückgabe des Altteils in diesem Fall nicht erfolgen.

Das Eigentum an ausgetauschtem Altteil geht mit Übergabe des entsprechenden Austauschteils an Sie auf uns über. Die Übergabe des Altteils wird dadurch ersetzt, dass Sie dieses vom Tag der Übergabe des Austauschteils für uns verwahren. Sie versichern Ihre uneingeschränkte Verfügungsmacht über das ausgetauschte Altteil.

2. Serviceleistungen / Mitwirkungspflichten

2.1 Servicegegenstände und Beistellungen werden, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart, von Ihnen auf Ihre Kosten bei uns angeliefert und nach Durchführung der beauftragten Leistungen durch Sie bei uns wieder abgeholt. Im Übrigen gelten die Regelungen für Warenlieferungen entsprechend. (Ziff. III.1.)

2.2 Sie sind zur Abnahme unserer Leistungen verpflichtet, sobald wir Ihnen die Beendigung der Arbeiten angezeigt haben und eine etwa vertraglich vorgesehene Erprobung stattgefunden hat. Sie sind nur dann berechtigt, die Abnahme unserer Leistungen zu verweigern, wenn ein wesentlicher Mangel besteht. Verzögert sich die Abnahme ohne unser Verschulden, so gilt die Abnahme mit Ablauf von einer Woche nach Anzeige der Beendigung der Arbeiten als erfolgt, spätestens aber mit der Inbesitznahme bzw. Nutzung des Gegenstandes durch Sie oder von Ihnen beauftragte Personen.

2.3 Ist eine vereinbarte Leistung nicht durchführbar, braucht der Servicegegenstand nur auf Ihren ausdrücklichen Wunsch und gegen Erstattung der uns hierdurch entstehenden Kosten wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt zu werden, es sei denn, dass von uns vorgeschlagene und durchgeführte Arbeiten bei sachgerechter Beurteilung - bezogen auf den Zeitpunkt ihrer Durchführung - als nicht zweckdienlich angesehen werden müssen.

2.4 Sie sind verpflichtet, alle zur Durchführung der Serviceleistungen notwendigen und Ihnen zumutbaren Vorbereitungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu treffen und die erforderliche und angemessene Unterstützung zu leisten.

IV. Versicherungen

1. Auf Ihren schriftlichen Wunsch hin schließen wir auf Ihre Kosten für den Transport von Waren und Servicegegenständen sowie für die Zeit, in denen sich Servicegegenstände oder Beistellungen in unseren Werken befinden, Versicherungen in dem von Ihnen geforderten Umfang ab. Ansonsten sind wir nicht verpflichtet, für Versicherungsschutz zu sorgen.

2. Für die Zeit, in denen sich Servicegegenstände oder Beistellungen in unseren Werken befinden, haben Sie für die Aufrechterhaltung des für den Gegenstand bestehenden Versicherungsschutzes zu sorgen.

V. Lieferzeiten und Reparaturfristen

1. Lieferzeiten, Lieferverzug

1.1. Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch uns setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und Sie alle Ihnen obliegenden Verpflichtungen, wie z.B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen, rechtzeitige Beistellung, die Leistung einer Anzahlung bzw. die Eröffnung eines Akkreditivs, erfüllt haben. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit um einen angemessenen Zeitraum. Dies gilt nicht, soweit wir die Verzögerung zu vertreten haben.

1.2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist - außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung - der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.

1.3. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.

1.4. Ist die vertraglich vereinbarte Leistung nur der Gattung nach bestimmt und werden wir aus einem zum Zweck der Erfüllung der Leistungsverpflichtung abgeschlossenen Deckungsgeschäft nicht bzw. nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert, entfällt unsere Leistungsverpflichtung (Vorbehalt der Selbstbelieferung). Wir sind jedoch verpflichtet, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes zu informieren und eine gegebenenfalls bereits erhaltene Vergütung sofort zurückzuerstatten.

1.5. Beruht eine Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höherer Gewalt, auf Arbeitskämpfen, Feuer oder sonstigen Ereignissen, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, so verlängert sich die Lieferzeit um einen angemessenen Zeitraum. Wir werden Ihnen den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.

1.6. Wird der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die Sie zu vertreten haben, so sind wir berechtigt, den uns dadurch entstehenden Schaden von Ihnen ersetzt zu verlangen.

1.7. Handelt es sich bei unserer Lieferverpflichtung um ein Fixgeschäft (§286 Abs. 2 Nr. 4 BGB, § 376 HGB), haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Gleiches gilt, wenn Sie infolge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt sind, den Fortfall Ihres Interesses an der weiteren Vertragserfüllung geltend zu machen. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden Verletzung des Vertrages beruht. Zu vertreten ist in diesem Zusammenhang nur eine vorsätzliche Verletzung des Vertrages durch unsere einfachen Erfüllungsgehilfen, sowie eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung durch unsere gesetzlichen Vertreter und leitenden Mitarbeiter.

Ebenso haften wir Ihnen bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn dieser auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Unsere Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht.

1.8. Ansonsten können Sie im Falle eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs für jede vollendete Woche des Verzugs eine pauschalierte Entschädigung i.H.v. 3 % des ausstehenden Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des ausstehenden Lieferwertes, geltend machen.

1.9. Eine weitergehende Haftung für einen von uns zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Kunden, die ihm neben dem Schadensersatzanspruch wegen eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs zustehen, bleiben (vorbehaltlich Ziff. X.) unberührt.

2. Fertigstellungstermine für Serviceleistungen

2.1. Genannte Fertigstellungstermine beruhen auf Schätzungen und sind daher unverbindlich.

2.2. Die Vereinbarung eines verbindlichen Fertigstellungstermins, der schriftlich als verbindlich bezeichnet sein muss, können Sie nur und erst dann verlangen, wenn der Umfang der Arbeiten genau feststeht.

2.3. Ein von uns als verbindlich zugesagter Fertigstellungstermin ist eingehalten, wenn bis zu seinem Erreichen der Servicegegenstand zur Übernahme durch Sie, im Falle einer vertraglich vorgesehenen Erprobung zu deren Vornahme, bereit ist.

2.4. Bei später erteilten Zusatz- oder Erweiterungsaufträgen oder bei notwendigen zusätzlichen Arbeiten verschiebt sich der vereinbarte Fertigstellungstermin entsprechend.

2.5. Verzögert sich die Leistung aufgrund von höherer Gewalt, aufgrund von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, oder aufgrund von sonstigen Umständen, die von uns nicht zu vertreten sind, so tritt, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung der Serviceleistung von erheblichem Einfluss sind, eine angemessene Verschiebung des Fertigstellungstermins ein; dies gilt auch dann, wenn solche Umstände eintreten, nachdem wir in Verzug geraten sind. Wir werden Ihnen den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.

VI. Entsendung von technischem Personal

1. Die Auswahl unseres technischen Personals erfolgt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nach unserem Ermessen. Wir behalten uns vor, unser Personal auszutauschen.

2. Die normale Arbeitszeit unseres Personals ergibt sich aus den jeweils aktuellen "Verrechnungssätzen für Kundendienstleistungen". Jede außerhalb der dort genannten Arbeitszeit geleistete Arbeit stellen wir als Überstunden in Rechnung. Zur Leistung von Überstunden ist das Einverständnis unseres Personals erforderlich. Entsenden wir technisches Personal ohne Berechnung (Mängelbeseitigungsarbeiten etc.), hat dieses nur während der normalen Arbeitszeiten zu arbeiten. Werden auf Ihren Wunsch Überstunden geleistet, so gehen hierdurch entstehende Zuschläge zu Ihren Lasten.

3. Sie sind verpflichtet, unserem Personal auf dem Ihnen in mehrfacher Ausfertigung vorzulegenden Stundenzettel mit Stempel und Unterschrift die Arbeitszeiten zu bescheinigen und den Abschluss der Arbeiten schriftlich zu bestätigen, und zwar auch dann, wenn Sie Beanstandungen erheben wollen. Ihr Recht, uns gegenüber Beanstandungen zu erheben, wird dadurch nicht berührt.

4. Vor Beginn unserer Arbeiten müssen alle Vorarbeiten abgeschlossen sein. Sie stellen rechtzeitig zu Beginn der Arbeiten auf eigene Kosten die für die durchzuführenden Arbeiten erforderlichen Ausrüstungsgegenstände, Werkzeuge und sonstigen Hilfsmittel (insbesondere Hebevorrichtungen, Baugerüste, Betriebsstoffe, Energie, Schmiermittel, Reinigungsmittel, Verbrauchsstoffe und Wasser) zur Verfügung.

5. Soweit nach Art und Umfang des Auftrages erforderlich, stellen Sie unserem Personal in unmittelbarer Nähe der Arbeitsstelle kostenlos zur Verfügung:

    • angemessene und abschließbare Lagergelegenheiten zur Aufbewahrung von Werkzeugen, Material etc.;

    • angemessene und abschließbare Umkleideräume mit Waschgelegenheiten;

    • angemessene und möblierte Büroräume, die abschließbar, mit Telefon- und Telefax                  ausgestattet sind;

    • Toiletten und Trinkwasser auf der Arbeitsstelle.

6. Sie stellen uns in erforderlichem Umfang, der gegebenenfalls von uns bestimmt werden kann, auf Ihre Kosten geeignete Hilfskräfte zur Verfügung. Von Ihnen so zur Verfügung gestellte Personen verfügen über ihr eigenes Werkzeug.

Sie stellen gegebenenfalls auf eigene Kosten während der Durchführung des Vertrages auf der Arbeitsstelle einen kompetenten Dolmetscher zur Verfügung.

7. Sie sind für die Sicherheit des Arbeitsplatzes, die Beachtung sämtlicher einschlägiger Sicherheitsvorschriften sowie für die Schaffung von angemessenen Arbeitsbedingungen für unser Personal verantwortlich. Soweit hierin einzelne Pflichten gesondert genannt sind, ist diese Nennung nicht abschließend.

Sie machen uns auf besondere Gefahren aufmerksam, die sich aus der Durchführung der Arbeiten ergeben können. Sie informieren unser Personal über besondere Bedingungen am Arbeitsort, unter denen der Vertrag durchzuführen ist sowie über besondere Gefahren, die auf der Arbeitsstelle oder bei Benutzung der von Ihnen beigestellten Ausrüstungsgegenstände und Werkzeuge auftreten können. Sie werden jedem angemessenen Verlangen unseres Personals nach zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen entsprechen. Ihnen ist bekannt, dass unser Personal bei Durchführung seiner Arbeiten die in Deutschland geltenden gesetzlichen, berufsgenossenschaftlichen und betrieblichen Arbeitssicherheits- und Schutzbestimmungen genau zu beachten hat. Sie werden die Zustände an der Arbeitsstelle so einrichten, dass die Einhaltung dieser Bestimmungen möglich ist.

Sie werden unser Personal unaufgefordert darauf hinweisen, wenn im Zuge der Arbeiten der Kontakt mit bzw. das Freiwerden von gefährlichen oder gesundheitsschädlichen Stoffen möglich ist. Insbesondere verpflichten Sie sich, unser Personal auf die Verwendung bzw. das Vorhandensein von asbesthaltigen Stoffen im Arbeitsbereich hinzuweisen und unserem Personal eine genaue Spezifikation der bei der Reparatur von Ihnen zur Verfügung gestellten lösungsmittelhaltigen Materialien zu geben.

Ihnen ist bekannt, dass nach Arbeiten, bei denen asbesthaltige Stoffe frei werden können, unter Umständen Lüftungszeiten von bis zu 24 Stunden einzuhalten sind, während derer die Arbeiten zu unterbrechen sind. Solche Unterbrechungen gelten als Arbeitszeiten unseres Personals. Für die Dauer der Unterbrechungszeiten ist die Festlegung unseres Personals maßgeblich, es sei denn, Sie weisen durch Prüfung einer zugelassenen Prüfinstitution nach, dass vorher bereits Asbeststaubfreiheit besteht.

Sie sind allein für die ordnungsgemäße Entsorgung aller bei den Arbeiten unseres Personals anfallenden Gefahrstoffe verantwortlich.

8. Die Nichteinhaltung der vorgenannten Bestimmungen berechtigt unser Personal zur Unterbrechung der Arbeiten. Die Vergütung ist für die Zeit solcher Unterbrechungen fortzuzahlen.

9. Sie sind nicht berechtigt, unser Personal zu anderen als den im jeweiligen Vertrag ausdrücklich vereinbarten Arbeiten heranzuziehen.

10. Sie stimmen mit uns darüber ein, dass es auch dann, wenn wir in dem Vertrag ausdrücklich und schriftlich die Aufgabe übernehmen, die von Ihrem Personal durchgeführten Arbeiten zu überwachen und zu steuern, nicht möglich ist, jeden Arbeitsschritt eines jeden von Ihnen eingesetzten Arbeiters zu beaufsichtigen. Es gehört daher auch in diesem Fall nicht zu den von uns übernommenen Verpflichtungen, jede von Ihrem Personal ausgeführte Einzeltätigkeit und jeden einzelnen Arbeitsschritt zu überwachen.

11. Sie geben uns jede erforderliche und angemessene Unterstützung bei der Beschaffung von Visa und anderen gegebenenfalls notwendigen Genehmigungen oder Bescheinigungen, um sicherzustellen, dass unser Personal fristgerecht an der Arbeitsstelle die Arbeit aufnehmen kann und wieder in sein Heimatland zurückehren kann. Sie unterstützen uns außerdem gegebenenfalls bei der Erledigung von Zollformalitäten.

12. Kosten

Sie tragen alle im Zusammenhang mit dem Vertrag anfallenden Versicherungskosten für Instrumente und Werkzeuge sowie persönliches Gepäck, außerdem Kosten für Telegramme, Ferngespräche etc., außerdem etwa erforderliche Sonderausrüstungen, Impfgebühren, zusätzliche Krankenversicherungen, Steuern, Gebühren und dergleichen.

Zu den Reisekosten gehören auch die Kosten für die in die Arbeitsdauer fallenden Familienheimfahrten. Im Inland gilt der jeweils für unser Unternehmen gültige Tarifvertrag, der die zusätzlichen Arbeitsbedingungen und Belastungen für Arbeiter, die auf außerbetrieblichen Arbeitsstellen tätig werden regelt. Bei Auslandseinsätzen gilt dies insbesondere für die Oster-, Pfingst- und Weihnachtsfeiertage sowie alle drei Monate für eine Familienheimfahrt, wenn sich die Arbeiten über einen ununterbrochenen Zeitraum von mehr als drei Monaten erstrecken. Wird die Ablösung unseres Personals aus einem von uns nicht zu vertretenden Grunde erforderlich, so tragen Sie außerdem die dadurch entstehenden Kosten.

Für Verpflegung, Unterkunft und Taschengeld unseres Personals berechnen wir einen Auslösungssatz nach den in Deutschland zulässigen steuerlichen Höchstsätzen für jeden Kalendertag. Wir sind auch berechtigt, statt des sich so ergebenden Auslösungssatzes die Erstattung der konkret angefallenen Kosten zu verlangen. Sie erklären sich bereit, uns auf Wunsch bei der Beschaffung einer angemessenen Unterkunft behilflich zu sein.

Alle Steuern und Soziallasten, die außerhalb Deutschlands und des gewöhnlichen Besteuerungsortes unseres Personals von uns oder unserem Personal infolge dieses Vertrages erhoben werden, werden uns von Ihnen erstattet.

Bei Verletzung oder Erkrankung unseres Personals sorgen Sie für die erforderliche ärztliche Betreuung und - wenn nötig - für die Überführung in ein geeignetes Krankenhaus und informieren uns sofort. Sie erklären sich bereit, etwaige Kosten zu verauslagen (insbesondere im Ausland). Sie werden Ihnen gegen Übergabe der entsprechenden Rechnungen von uns erstattet.

VII. Softwarenutzung / Reverse-Engineering

1. Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird Ihnen ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt.

2. Sie dürfen die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Sie verpflichten sich, Herstellerangaben - insbesondere Copyright-Vermerke - nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung unsererseits zu verändern.

3. Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben bei uns bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.

4. Ihnen ist es untersagt, gelieferte Waren außerhalb des Zwecks in irgendeiner Weise selbst wirtschaftlich zu verwerten oder nachzuahmen (insbesondere im Wege des sog. „Reverse Engineering“, also das Beobachten, Untersuchen, Rückbauen oder Testen der Ware) oder durch Dritte verwerten oder nachahmen zu lassen.

VIII. Sicherheiten / Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an allen gelieferten Waren sowie an allen verwendeten Zubehör-, Ersatzteilen und Austauschaggregaten bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderung, vor, die uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen Sie zustehen. Dies gilt auch, wenn Sie Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen leisten.

2. Be- und Verarbeitungen der Vorbehaltsware erfolgen stets für uns als Hersteller, ohne uns zu verpflichten; die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für Vorbehaltsware. Ist die neu hergestellte Sache Hauptsache i.S.d. § 947 Abs. 2 BGB räumen Sie uns das Miteigentum an dieser Sache ein, was wir hiermit annehmen.

3. Sie dürfen den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte haben Sie uns unverzüglich davon zu benachrichtigen. Sie sind berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Sie treten uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen bis zur Höhe des von uns hierfür in Rechnung gestellten Betrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die Ihnen aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder Dritte erwachsen. Gleiches gilt für eventuelle Schadensersatzansprüche. Sie bleiben auch nach dieser Abtretung zum Einzug der Forderungen berechtigt. Wir behalten und jedoch vor, die Forderungen selbst einzuziehen, wenn Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen.

4. Wegen unserer Forderungen aus Serviceaufträgen steht uns ein Pfandrecht an dem aufgrund des Vertrages in unseren Besitz gelangten Gegenstand zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Servicegegenstand im Zusammenhang stehen.

5. Bei vertragswidrigem Verhalten von Ihnen, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Sicherstellung des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und Sie zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

6. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen berechtigt uns vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.

7. Übersteigt der realisierbare Wert unserer Eigentumsvorbehaltsware unsere Gesamtforderung gegen Sie um mehr als 20 %, werden wir auf Ihren Wunsch die Vorbehaltsware, soweit teilbar, bis zur genannten Wertgrenze freigeben.

8. Ist der hier vereinbarte Eigentumsvorbehalt oder die Abtretung nach dem Recht des Landes, in das die Vorbehaltsware geliefert wird, nicht wirksam, so gilt die dem Eigentumsvorbehalt und der Abtretung in diesem Lande entsprechende Sicherung als vereinbart. Die Sicherstellung ist jeweils so zu bewirken, dass die Rechte des Lieferers auch im Falle einer Insolvenz gewährleistet sind. Ist zur Entstehung solcher Rechte Ihre Mitwirkung erforderlich, so verpflichten Sie sich, alle Maßnahmen zu treffen, die zur Begründung und Erhaltung dieser Rechte erforderlich sind.

IX. Gewährleistung

1. Zur Wahrung Ihrer Mängelansprüche haben Sie Ihren nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachzukommen. Unterlassen Sie die Mangelanzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel später, so muss die Anzeige innerhalb einer Woche nach der Entdeckung gemacht werden. Andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

Im Falle der Lieferung von Waren, welche in eine andere Sache eingebaut werden sollen, hat die von Ihnen nach § 377 HGB geschuldete Untersuchung vor dem Einbau zu erfolgen.

Sie haben uns in gleicher Weise alle uns zurechenbaren Schäden, die durch Verschulden bei Vertragsschluss, sonstige Pflichtverletzungen und unerlaubte Handlung verursacht werden, unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Unterlassen Sie die Anzeige, verlieren Sie alle Ansprüche wegen der in Frage stehenden Schäden.

2. Sie haben auch alle sonstigen von uns erbrachten Leistungen, insbesondere Serviceleistungen und Überwachungsleistungen unseres technischen Personals, bei der Abnahme zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich von dem Mangel Anzeige zu machen. Unterlassen Sie die Anzeige, so gilt die von uns erbrachte Leistung als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel später, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. Andernfalls gilt die von uns erbrachte Leistung auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

3. Wird der von Ihnen angezeigte, vermeintliche Sachmangel durch uns auch ohne ausdrücklichen Widerspruch behoben, folgt hieraus noch nicht die Anerkennung eines bestehenden Gewährleistungsanspruchs. Zeigt sich innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten, gemessen ab Abschluss der Reparatur, dass ein Gewährleistungsanspruch tatsächlich nicht bestand, sind die zur Schadenbeseitigung erbrachten Leistungen zu vergüten.

4. Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir nach eigener Wahl zur Nacherfüllung in Form der Beseitigung (Nachbesserung) oder der Lieferung einer mängelfreien Ware berechtigt. Ein Anspruch auf Nacherfüllung oder eine bestimmte Art der Nacherfüllung besteht nicht. Ist der Kaufpreis ganz oder teilweise noch nicht bezahlt, kann die Nacherfüllung - unter Berücksichtigung des geltend gemachten Mangels - davon abhängig gemacht werden, dass ein Teil des Kaufpreises entrichtet wird.

Sie sind nach Ihrer Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung) oder vom Vertrag zurückzutreten und nach Maßgabe der Regelungen in Ziff. X. Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, wenn wir eine Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigern oder wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen, für Sie unzumutbar oder erfolglos eine angemessene Frist zur Nachbesserung gesetzt worden ist. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.

Wir tragen im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet.

Die Nachbesserung gilt frühestens mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und Ihnen zumutbar sind. Schadensersatzansprüche wegen des Mangels kann der Kunde zu den nachfolgenden Bedingungen erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.

5. Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nacherfüllung übernehmen wir nur, soweit sie im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zum Kaufpreis der Ware, angemessen sind, keinesfalls über 150 % des Warenwertes. Ausgeschlossen sind Aufwendungen des Käufers für die Selbstbeseitigung des Mangels, ohne dass hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

Aufwendungen im Zusammenhang mit Aus- und Einbaukosten übernehmen wir nur, soweit es sich bei dem Vertrag um einen Verbrauchsgüterkauf handelt.

Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die verkaufte Ware an einen anderen Ort als Ihren Sitz oder Ihre Niederlassung verbracht worden ist, übernehmen wir nicht, soweit diese die üblicherweise innerhalb Deutschlands anfallenden Aufwendungen übersteigen.

6. Ihr Recht, nach Fehlschlagen der Nacherfüllung vom Vertrag zurückzutreten, ist ausgeschlossen, wenn die Rückgängigmachung des Vertrages einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Vertragsinhaltes in einem groben Missverhältnis zu Ihrem Interesse an der Rückabwicklung steht.

7. Jede weitere Haftung für Sachmängel ist ausgeschlossen, soweit diese von uns nicht arglistig verschwiegen wurden oder wir eine schriftliche Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus anderen Rechtsgründen gemäß Ziff. X. bleibt von dieser Ziff. IX. unberührt.

8. Gebrauchte Kaufgegenstände werden, soweit nicht anders vereinbart, unter Ausschluss jedweder Gewährleistung verkauft. Für die Bestimmung des vertragsgemäßen Zustandes kommt es auf die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt seiner Übergabe an Sie an. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufgegenstand im Zeitpunkt der Übergabe oder des Vertragsschlusses nicht erkennbare und im Kaufvertrag nicht festgehaltene Mängel aufweist. Als gebrauchte Kaufgegenstände im Sinne dieser Regelung gelten auch Austauschteile und rekonditionierte Teile.

X. Haftung

1. Bei leicht fahrlässigen Verletzungen solcher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten, wesentliche Vertragspflichten), ist unsere Haftung auf den nach der Art der Leistung vorhersehbaren und typischerweise entstehenden Schaden begrenzt. Bei leicht fahrlässigen Verletzungen nicht wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung ausgeschlossen.

Der Ersatz für leicht fahrlässig verursachte Folgeschäden, wie z.B. entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.

Wir haften auch nicht bei grob fahrlässigen Pflichtverletzungen nicht wesentlicher Vertragspflichten, die durch unsere einfachen Erfüllungsgehilfen begangen werden.

Diese Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüsse gelten auch für Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, sonstigen Pflichtverletzungen und aus unerlaubter Handlung. Sie gelten nicht bei uns zurechenbaren Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

2. Unsere Haftung ist in jedem Fall außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Organe und leitender Angestellter und bei der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz auf einen maximalen Haftungsbetrag von EUR 5 Mio. begrenzt. Ein höherer maximaler Haftungsbetrag ist ausdrücklich und schriftlich zu vereinbaren.

Auf Ihren ausdrücklichen und schriftlichen Wunsch schließen wir auf Ihre Kosten eine entsprechende Schäden abdeckende Haftpflichtversicherung mit einer im Einzelnen zu vereinbarenden, über diesen maximalen Haftungsbetrag hinausreichenden Deckungssumme ab.

3. Wir haften nicht für Schäden, die allein auf einem Verschulden von Ihnen eingesetzter Personen beruhen, auch wenn diese von unserem technischen Personal beaufsichtigt und bei den Arbeiten angewiesen werden.

4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gelten auch für Ansprüche gegen unsere Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

XI. Verjährung

1. Vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarung, verjähren die Ihnen wegen Mängeln zustehenden Ansprüche spätestens in 12 Monaten. Diese Verjährungsfrist beginnt bei der Lieferung von Gegenständen spätestens am Tage der Ablieferung und bei der Erbringung sonstiger Leistungen am Tage der Abnahme.

2. Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss und sonstigen Pflichtverletzungen verjähren spätestens in 24 Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt an dem Tag, an dem Sie von den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangen oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müssen. Unabhängig von Ihrer Kenntnis oder grobfahrlässigen Unkenntnis verjähren diese Ansprüche, mit Ausnahme von Ansprüchen wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit, spätestens in 5 Jahren von ihrer Entstehung an. Diese Bestimmungen gelten nicht für Ansprüche aus Produkthaftung.

3. In Abweichung von § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB beginnt die sich aus den vorstehenden Bestimmungen ergebende Verjährungsfrist für Ihnen zustehende Ansprüche nur dann erneut, wenn wir die Ansprüche ausdrücklich und schriftlich Ihnen gegenüber anerkennen.

4. Die vorstehenden Verjährungsbestimmungen gelten auch für Ansprüche gegen unsere Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

XII. Exportkontrolle

1. Der Vertrag steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass erforderliche Ausfuhrgenehmigungen von der zuständigen Behörde erteilt werden, oder feststeht, dass eine Ausfuhrgenehmigung nicht erforderlich ist. Zudem steht er unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Vertragserfüllung keine anwendbaren sonstigen Embargo- oder Sanktionsbestimmungen entgegenstehen. Sie sind verpflichtet, unverzüglich alle Informationen und Unterlagen beizubringen, die für die Ausfuhr oder Verbringung benötigt werden, sofern wir die Beantragung der Genehmigung übernehmen. Fristen und Lieferzeiten werden durch Verzögerungen aufgrund von Exportprüfungen oder Genehmigungsverfahren sowie der schuldhaft verspäteten Beibringung der für die Ausfuhr oder Verbringung erforderlichen Informationen und Unterlagen entsprechend verlängert. Für vorgenannte Fristüberschreitungen sind Schadensersatzansprüche auf den mit diesen AGB vereinbarten Umfang beschränkt.

2. Sie haben bei Weitergabe der von uns gelieferten Güter (Hardware und/oder Software und/oder Technologie sowie dazugehörige Dokumente, unabhängig von Art und Weise der Zurverfügungstellung), oder der von uns erbrachten Werk- und Dienstleistungen (einschließlich technischer Unterstützung jeder Art) an Dritte im In- und Ausland die jeweils anwendbaren Vorschriften des nationalen und internationalen (Re-)Exportkontrollrechts einzuhalten.

3. Wir weisen außerdem daraufhin, dass aufgrund des US-amerikanischen Warenanteils auch das US-amerikanische Wiederausfuhrrecht zwingend anwendbar ist. Ein Weiterverkauf in die Länder Iran, Nordkorea und Syrien, der unter die Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos, die durch die Vereinigten Staaten von Amerika in Hinblick auf Iran, Nord Korea und Syrien erlassen wurden, fällt, ist untersagt, soweit dem nicht europäische oder deutsche Rechtsvorschriften, insb. Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22 . November 1996, zuletzt geändert durch die delegierte Verordnung (EU) 2018/1100 der Kommission vom 6. Juni 2018 (EU-Blocking-Verordnung), sowie § 7 der Außenwirtschaftsverordnung, entgegenstehen.

XIII. Sicherheit in der Lieferkette

1. Sie gewährleisten, dass Sie entweder ein Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter AEO-F oder AEO-S sind oder dass Sie folgende Anforderungen an die Sicherheit der Lieferkette erfüllen: Waren, die in unserem Auftrag produziert, gelagert, befördert, an uns geliefert oder von uns übernommen werden,

    - werden an sicheren Betriebsstätten und an sicheren Umschlagsorten produziert, gelagert, be-       oder verarbeitet und verladen,

    - sind während der Produktion, Lagerung, Be- oder Verarbeitung, Verladung und Beförderung vor     unbefugten Zugriffen geschützt.

Das für Produktion, Lagerung, Be- oder Verarbeitung, Verladung, Beförderung und Übernahme derartiger Waren eingesetzte Personal ist zuverlässig. Geschäftspartner, die in Ihrem Namen handeln, sind davon unterrichtet, dass diese ebenfalls Maßnahmen treffen müssen, um die oben genannte Lieferkette zu sichern.

2. Die AEO-F oder AEO-S Zertifizierung müssen Sie unverzüglich nachweisen, spätestens mit der ersten Lieferung durch Übersendung einer Kopie der amtlichen Zertifizierung an uns. Sind Sie kein Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter, geben Sie unverzüglich, spätestens mit der ersten Lieferung, eine Sicherheitserklärung ab, in der Sie sich verpflichten, die oben genannten Anforderungen einzuhalten. Sofern Sie die in der Sicherheitserklärung zugesicherten Anforderungen nicht mehr erfüllen, sind Sie verpflichtet, uns dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

XIV. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und Ihnen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.

2. Gerichtsstand für alle Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und uns ist Hamburg. Wir sind jedoch berechtigt, überall dort Klage gegen Sie zu erheben, wo sich aufgrund anwendbarer Rechtsvorschriften ein Gerichtsstand gegen Ihr Unternehmen begründen lässt.

XV. Sonstiges

1. Durch diesen Vertrag werden Rechte Dritter nicht begründet. Eine Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus diesem Vertrag durch Sie bedarf zu ihrer Wirksamkeit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

2. Wir erheben und verarbeiten bezüglich der jeweiligen Geschäftsvorgänge Daten von Ihnen, die auch einen Personenbezug aufweisen können. Entsprechende Hinweise zum Datenschutz nach Art. 13 DS-GVO (Informationspflicht bei der Datenerhebung) können Sie unter folgendem Link abrufen https://www.zeppelin.com/de-de/powersystems/datenschutz/datenschutz-website.

3. Ausländische Auftraggeber sind zur unverzüglichen Einreichung einer Bescheinigung verpflichtet, aus der sich ergibt, dass die Waren ins Ausland verbracht worden sind. Kann eine solche Bescheinigung nicht beigebracht werden, müssen Sie oder Ihr Beauftragter den Empfang der Ware und den Transport der Ware in das Ausland auf den Übergabepapieren oder dem Lieferschein bestätigen. Dies gilt entsprechend auch in dem Falle, dass Sie selbst die Waren abholen. Im Falle, dass dieses nicht beachtet wird bzw. die sonstigen Voraussetzungen für eine umsatzsteuerfreie Lieferung nicht erfüllt sind, müssen wir Sie mit der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Umsatzsteuer belasten, die in diesem Falle zusammen mit dem Rechnungsbetrag an uns zu zahlen ist.

4. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien im Zusammenhang mit dem Verkauf und der Lieferung von Waren und der Erbringung von Serviceleistungen getroffen werden, sind in dem jeweiligen Kauf- oder Servicevertrag, diesen Bedingungen und unserer Auftragsbestätigung schriftlich niedergelegt. 5. Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; dies gilt auch, wenn sich im Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. An die Stelle einer ganz oder teilweise rechtsunwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die – soweit rechtlich möglich – dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, wenn dieser Punkt bedacht worden wäre.

Stand: 01.01.2021