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Einkaufsbedingungen der Zeppelin Power Systems GmbH & Co. KG (ZPS)

Ruhrstraße 158, 22761 Hamburg, Deutschland

1. Geltungsbereich; abweichende Bedingungen; Vertragsabschluss; Nebenabreden

1.1 Für Bestellungen und Einkaufsverträge der ZPS gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Mit Abschluss des ersten Vertrags unter Einbeziehung der folgenden Bedingungen erkennt der Lieferant deren Geltung für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung zwischen den Parteien an. Dies gilt ebenfalls für alle – auch mündlich, insbesondere telefonisch – abgeschlossenen Folgegeschäfte.

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten gelten nur, soweit sie mit den nachfolgenden Bedingungen übereinstimmen. Ab­weichende oder ergänzende Bedingungen des Lieferanten werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn ZPS in Kenntnis dieser Bedingungen die Leistung vorbehaltlos abnimmt.

1.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Die Mitarbeiter von ZPS sind ohne Einkaufsvollmacht nicht berechtigt, die nachfolgenden Bedingungen abzuändern oder abzubedingen.

2. Angebote; Angebotsunterlagen

2.1 Ein von ZPS unterbreitetes Angebot (Bestellung) kann der Lieferant nur binnen einer Frist von sieben (7) Kalendertagen nach Zugang des Angebots annehmen; nach Ablauf dieser Frist ist ZPS an das Angebot nicht mehr gebunden. Die Annahme des Angebots erfolgt ausschließlich durch Unterzeichnung und Rücksendung der beigefügten Auftragsbestätigung (Durchschrift der Bestellung). ZPS verzichtet insoweit nicht auf den Zugang der Annahme.

2.2 Dem Lieferanten durch ZPS übermittelte Angebotsunterlagen bleiben im Eigentum von ZPS. ZPS behält sich ihre Urheberrechte an den Angebotsunterlagen ausdrücklich vor. Die übermittelten Angebotsunterlagen sind Dritten gegenüber vertraulich zu behandeln und nach Abwicklung der Bestellung unaufgefordert an ZPS zurückzugeben.

3. Änderungsvorbehalt; Liefertermine; Lieferverzug; Teilleistungen

3.1 ZPS ist auch nach Vertragsabschluss berechtigt, dem Lieferanten Änderungswünsche mitzuteilen. Verringert sich durch die Berücksichtigung der von ZPS mitgeteilten Änderungswünsche der Liefer- / Leistungsumfang des Lieferanten, vergütet ZPS dem Lieferanten anteilig die erbrachte Lieferung/Leistung. Führt die Berücksichtigung der von ZPS mitgeteilten Änderungswünsche zu Mehrkosten, hat der Lieferant diese ZPS unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Ein Vertrag über die Berücksichtigung der von ZPS mitgeteilten Änderungswünsche kommt in diesem Fall erst zustande, wenn ZPS in Kenntnis der anfallenden Mehrkosten die Änderungswünsche schriftlich bestätigt oder die Ware/Leistung vorbehaltlos abnimmt.

3.2 Die Liefertermine und Lieferfristen sind verbindlich und einzuhalten. Sind im Zuge der Lieferung/Leistung von ZPS mitgeteilte Änderungswünsche zu berücksichtigen, verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um einen in Hinblick auf die berücksichtigten Änderungswünsche angemessenen, mit ZPS abzustimmenden Zeitraum.

3.3 Der Lieferant ist verpflichtet, ZPS unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferfrist nicht eingehalten werden kann. Bei von ihm zu vertretendem Verstoß gegen diese Verpflichtung hat der Lieferant ZPS einen hierdurch gegebenenfalls entstehenden Schaden zu ersetzen.

3.4 Im Fall des Lieferverzugs ist ZPS berechtigt, einen Verzugsschaden in Höhe von 1% des Vertragspreises pro angefangener Woche des Verzuges zu berechnen, höchstens jedoch 5% des Vertragspreises. Dem Lieferanten bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ZPS kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. ZPS behält sich vor, einen weitergehenden Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

3.5 Wird die bestellte Ware/Leistung vorzeitig geliefert/ausgeführt bzw. übergeben, behält ZPS sich vor, die Ware/Leistung auf Kosten des Lieferanten bis zum vereinbarten Liefertermin bzw. Ablauf der Lieferfrist zu lagern. Für die Fälligkeit des vereinbarten Vertragspreises gilt Ziff. 5.4 Satz 1.

3.6 Teillieferung/Teilleistung sind nur nach schriftlicher Zustimmung von ZPS zulässig.

4. Gefahrübergang; Versendung

4.1 Der Lieferant ist verpflichtet, ZPS die bestellte Ware/Leistung unverzüglich, spätestens zum vereinbarten Liefertermin zu übergeben. Die Lieferung/Leistung hat mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung frei Haus zu erfolgen. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware geht erst mit der Übergabe auf ZPS über. Dies gilt auch, wenn der Lieferant die bestellte Ware auf Wunsch von ZPS an den Lieferungs-/Leistungsort versendet und zuvor einem Spediteur oder Frachtführer übergibt.

4.2 Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren, Rechnungen und Lieferscheinen die korrekte Bestellnummer von ZPS anzu­geben. Für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.

5. Preise; Transport- und Nebenkosten; Fälligkeit; Rechnungsstellung

5.1 In Angeboten (Bestellungen) von ZPS ausgewiesene Preise sind Festpreise. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist im Preis nicht enthalten. Sofern ein Angebot keinen Preis ausweist, ist dieser in der schriftlichen Auftragsbestätigung (vgl. Ziff. 2.1) anzugeben. Ein Vertrag kommt in diesem Fall erst zustande, wenn ZPS in Kenntnis des angegebenen Preises den Vertragsabschluss schriftlich bestätigt oder die Ware/Leistung vorbehaltlos abnimmt.

5.2 Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarungen schließt der vereinbarte Vertragspreis alle im Zuge einer Versendung gegebenenfalls entstehenden Neben- und Verpackungskosten sowie die Lieferung/Leistung an die in der Bestellung angegebenen Empfangsstelle für ZPS kostenfrei ein.

5.3 Rechnungen sind ZPS in einfacher Ausfertigung unverzüglich nach Übergabe bzw. Lieferung/Leistung zu übermitteln. Auf jeder Rechnung sind die korrekte Bestellnummer von ZPS, der Tag der Bestellung sowie etwaige Zeichnungs- und Produktionsnummern anzugeben. Bezieht sich die Rechnung auf Waren/Leistungen verschiedener Bestellungen, so ist die zu jeder Bestellung gehörende Menge besonders anzuführen. Ziff. 4.2 Satz 2 gilt entsprechend.

5.4 Der Vertragspreis wird nicht vor dem vereinbarten Liefer-/Leistungstermin bzw. Ablauf der vereinbarten Liefer-/Leistungsfrist zur Zahlung fällig. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung bezahlt ZPS den Vertragspreis binnen 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung/Leistung und Rechnungserhalt mit 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt netto.

6. Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht; Übertragung von Rechten und Pflichten

6.1 Die Aufrechnung mit ZPS zustehenden Forderungen kann der Lieferant nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erklären.

6.2 Der Lieferant kann ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn die ihm und ZPS zustehenden Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen und die von ihm geltend gemachten Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

6.3 Der Lieferant darf seine vertraglichen Verpflichtungen und Rechte ohne ausdrückliche Zustimmung von ZPS nicht auf Dritte übertragen.

7. Beschaffenheit der Ware; Mängelansprüche; Selbstvornahme; Garantie; Verjährung

7.1 Die vom Lieferanten gelieferte Ware hat dem neuesten Stand der Technik zu entsprechen. Sämtliche aktuellen Normen, Richtlinien und Vorschriften der Behörden, Berufsgenossenschaften usw. sind einzuhalten.

7.2 Die Haftung des Lieferanten für Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Leistungen wird auch durch die Anerkennung, Zustimmung oder Genehmigung von Ausführungsplänen von ZPS nicht eingeschränkt.

7.3 Eine Wareneingangskontrolle findet durch ZPS nur im Hinblick auf äußerlich erkennbare Schäden und von außen erkennbare Abweichungen von Art und Menge statt. Solche Mängel wird ZPS unverzüglich rügen. Im weiteren rügt ZPS Mängel, sobald sie im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden. Der Lieferant verzichtet insoweit auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

7.4 Nach erfolglosem Ablauf einer dem Lieferanten gesetzten angemessenen Frist zur Behebung eines Mangels ist ZPS – unbeschadet weitergehender gesetzlicher Ansprüche – berechtigt, den Mangel auf Kosten des Lieferanten selbst oder durch Dritte zu beseitigen (Selbstvornahme). Einer Fristsetzung bedarf es nicht bei geringfügigen Mängeln oder wenn sich ZPS hinsichtlich der durchzuführenden Selbstvornahme mit dem Lieferanten abstimmt. Gleiches gilt auch, wenn von einem Mangel eine Gefährdung der Betriebssicherheit oder die Gefahr un­gewöhnlich hoher Schäden bei ZPS oder Dritten ausgeht. In diesem Fall ist ZPS verpflichtet, den Lieferanten unverzüglich nach Behebung des Schadens bzw. Beseitigung der Gefahr über die im Wege der Selbstvornahme durchgeführten Maßnahmen zu informieren.

7.5 Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen ZPS ungekürzt zu. Sie verjähren mit Ablauf von 24 Monaten nach Abnahme der Leistung durch ZPS, spätestens jedoch 30 Monate nach Ablieferung bzw. Übergabe der Ware an ZPS. Die Verjährung ist gehemmt, solange zwischen ZPS und dem Lieferanten Verhandlungen über Mängelansprüche bzw. die sie begründenden Umstände schweben bzw. der Lieferant eine Prüfung im Hinblick auf das Vorhandensein eines Mangels und/oder eine Nacherfüllung vornimmt. Die Hemmung beginnt mit der schriftlichen oder mündlichen Mängelanzeige durch ZPS und endet, wenn der geltend gemachte Mangel vollständig behoben und die Ware/Leistung von ZPS angenommen ist oder eine Partei die Fortsetzung von Verhandlungen über die geltend gemachten Mängelansprüche verweigert. §203 Satz 2 BGB bleibt unberührt.

7.6 Ist ZPS verpflichtet, von ihr verkaufte Ware infolge der Mangelhaftigkeit des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes zurückzunehmen oder wird deswegen ZPS gegenüber der Kaufpreis gemindert oder wird ZPS in sonstiger Weise deswegen in Anspruch genommen, behält ZPS sich den Rückgriff gegenüber dem Lieferanten vor, wobei es für die Durchsetzung der Mängelrechte einer sonst erforderlichen Fristsetzung nicht bedarf.

7.7 Handelt es sich bei der gelieferten Ware um einen Prototypen, für dessen Eigenschaften und Haltbarkeit der Lieferant nicht einstehen will, so hat der Lieferant ZPS hierauf sowie auf alle möglicherweise auftretenden Mängel und Fehlerquellen vor Zusendung der unterschriebenen Auftragsbestätigung

(Ziff. 2.1) auf einem gesonderten Schriftstück hinzuweisen. Eine eingeschränkte Haftung des Lieferanten kommt nur mit schriftlicher Zustimmung von ZPS und nur für diejenigen Mängel und Fehlerquellen in Betracht, auf die der Lieferant hingewiesen hat.

8. Vertragsstrafenvorbehalt

Ist eine Vertragsstrafe vereinbart, ist ZPS berechtigt, den Vorbehalt nach §341 Abs. 3 BGB (Vertragsstrafenvorbehalt) bis zum Ablauf einer Frist von einem Monat nach vollständiger Ablieferung bzw. Übergabe der Ware an ZPS oder Abnahme der letzen von dem Lieferanten zu erbringenden Leistung durch ZPS geltend zu machen.

9. Verletzung gewerblicher Schutzrechte; Freistellung

9.1 Der Lieferant haftet dafür, dass durch die Lieferung und Benutzung der Ware/Leistung Schutzrechte Dritter in Deutschland oder – soweit der Lieferant über das Bestimmungsland der Ware/Leistung unterrichtet ist – im endgültigen Bestimmungsland der Ware nicht verletzt werden.

9.2 Wird ZPS im Zusammenhang mit einem Verstoß gegen Ziff. 9.1 von einem Dritten in Anspruch genommen, ist der Lieferant verpflichtet, ZPS auf erstes schriftliches Anfordern von diesem Anspruch freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung bezieht sich auf alle Aufwendungen, die ZPS aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch den Dritten erwachsen. ZPS ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Lieferanten diesbezügliche Vereinbarungen, insbesondere einen Vergleich, mit dem Dritten zu schließen.

9.3 Der ZPS gemäß Ziff. 9.1 und 9.2 zustehende Freistellungsanspruch verjährt in 10 Jahren ab Ablieferung bzw. Übergabe der Ware an ZPS oder Abnahme der Leistung durch ZPS.

10. Eigentumsvorbehalt; Beistellung von Teilen durch ZPS

10.1 Das Eigentum an der gelieferten Ware geht mit vollständiger Bezahlung auf ZPS über. Jeder verlängerte oder erweiterte Eigentumsvorbehalt des Lieferanten ist ausgeschlossen.

10.2 Mit Überlassung der Ware an ZPS ist ZPS hierüber verfügungsbefugt.

10.3 Sofern ZPS dem Lieferanten ihrerseits Teile liefert bzw. beistellt, gelten insoweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von ZPS. Die (AGB) von ZPS in ihrer derzeit gültigen Fassung werden dem Lieferanten auf dessen Wunsch zur Verfügung gestellt.

11. Verpackung

Soweit keine abweichende schriftliche Vereinbarung besteht, ist ZPS berechtigt aber nicht verpflichtet, dem Lieferanten kostenfrei die von diesem gelieferte bzw. verwendete Verpackung zurückzugeben. Hat die Verpackung für den Lieferanten noch Wert – etwa weil sie wiederverwendbar ist – hat der Lieferant ZPS diesen Wert auf den vereinbarten Vertragspreis gutzuschreiben. Dies gilt auch, wenn die Verpackungskosten in dem vereinbarten Vertragspreis nicht als solche ausgewiesen sind.

12. Produkthaftung; Freistellung; Haftpflichtversicherungsschutz

12.1 Hat der Lieferant nach den gesetzlichen Vorschriften für einen Produktfehler einzustehen, ist er verpflichtet, ZPS von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes schriftliches Anfordern freizustellen und ZPS alle Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von ZPS durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen wird ZPS den Lieferanten im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

12.2 Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens € 5,0 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden – pauschal – zu unterhalten. Stehen ZPS weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

13. Vertraulichkeit, Rückgabe von Dokumenten

13.1 Alle Dokumente und Unterlagen, die dem Lieferanten von ZPS zur Verfügung gestellt wurden, sind Eigentum von ZPS und dürfen Dritten vorbehaltlich der ausdrücklichen Erlaubnis von ZPS nicht zugänglich gemacht werden. Bei Beendigung des Auftrags sind alle Dokumente und Unterlagen kostenfrei an ZPS zurückzusenden.

13.2 Nach den Angaben, Zeichnungen und Modellen von ZPS angefertigte Waren dürfen Dritten ohne schriftliches Einverständnis von ZPS nicht überlassen werden.

13.3 Soweit das Einverständnis von ZPS zur Überlassung an Dritte vorliegt, sind dem Dritten die Verpflichtungen gemäß Ziff. 13.1 und 13.2 vom Lieferanten aufzuerlegen.

13.4 Das Know-how und die sonstigen geschäftlichen oder betrieblichen Geheimnisse von ZPS, von denen der Lieferant während der Auf­tragsausführung Kenntnis erlangt, sind vom Lieferanten vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergereicht werden.

13.5 Die den Lieferanten gemäß Ziff. 13.1 bis 13.4 treffenden Verpflichtungen gelten auch nach Abwicklung eines Vertrags fort. ZPS verpflichtet sich ihrerseits, hinsichtlich aller Geschäftsunterlagen und Betriebsgeheimnisse des Lieferanten zur Beachtung der Regelungen gemäß Ziff. 13.1 bis 13.4.

14. Schriftform; salvatorische Klausel; anwendbares Recht

14.1 Sämtliche Vereinbarungen und Nebenabreden zu diesem Vertrag werden ausschließlich schriftlich geschlossen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. E-Mails genügen diesem Schriftformerfordernis nicht.

14.2 Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; dies gilt auch, wenn der Vertrag lückenhaft sein sollte. An die Stelle einer ganz oder teilweise rechtsunwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die – soweit rechtlich möglich – dem Willen der Parteien oder dem, was sie nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, sofern sie die Lücke erkannt hätten, am nächsten kommt.

14.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, bei Verträgen mit ausländischen Lieferanten unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15. Erfüllungsort; Gerichtsstand

15.1 Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Lieferanten und ZPS geschlossenen Vertrag ist die von ZPS angege­bene Empfangsstelle.

15.2 Sofern der Lieferant Kaufmann ist, ist Hamburg Gerichtsstand. Dieser ist für Klagen des Lieferanten gegen ZPS ausschließlich. ZPS ist berechtigt, den Lieferanten auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Stand November 2007